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April 2016
Energieabgabenvergütung doch für Dienstleister ab 2011 und die Folgejahre?
Kategorien: Klienten-Info
 

Aufgrund eines Vorabentscheidungsantrages des BFG Linz prüft der EuGH das Energieabgabenvergütungsgesetz idgF, wonach ab 1.2.2011 nur mehr Produktionsbetriebe eine Vergütung der Energieabgabe erhalten. In seinem Schlussantrag hält der Generalanwalt unter anderem fest, dass das EnAbgVergG nicht die formellen Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt, um in den Genuss einer Freistellung von der Anmeldepflicht einer staatlichen Beihilfe zu kommen.

Wird dieser Rechtsansicht gefolgt, würde die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission (gem. § 4 EnAbgVergG) nicht vorliegen und die Energieabgabenvergütung wäre (bis zu einer entsprechenden Gesetzesreparatur) ab 2011 wieder auf Dienstleistungsbetriebe auszudehnen. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließt.

Allfällige Anträge auf Energieabgabenvergütung von Dienstleistungsbetrieben für den Zeitraum ab 2011 können innerhalb einer Fünfjahresfrist, das heißt bis Ende 2016 (wenn Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr), eingebracht werden (§ 2 Abs 2 EnAbgVergG).

Sollte die Energieabgabenvergütung rückwirkend ab 2011 für Dienstleistungsbetriebe möglich sein, werden wir Sie daher umgehend informieren, um entsprechende Schritte zu setzen.

 

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Ostermann
T 03352/38990-24
E costermann@ks-beratung.at

 


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